Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vetragspartner

(1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über die Internetseiten www.formulardruck-online.de, www.formularonline-druck.de und www.durchschreibesaetze-online.de zwischen uns, der Freyburger Buchdruckwerkstätte GmbH, Amtsgericht Stendal, HRB 202899, Am Gewerbepark 15, 06632 Freyburg/Unstrut (Auftragnehmer) und dem Kunden (Auftraggeber). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2.) Kunden (Auftraggeber) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Sie bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Vertragsabschluss

(1.) Die Konditionen für unsere Erzeugnisse sind freibleibend und verbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, Druckaufträge abzulehnen oder nicht zu bearbeiten, die offensichtlich verfassungsfeindlichen oder pornografischen Inhalt haben oder ethische Grundsätze verletzen.

(2.) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Empfang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Empfangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Empfangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird.

(3.) Wir sind berechtigt, das durch die elektronische Bestellung erfolgte Vertragsangebot innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang bei uns, anzunehmen.
Wir sind ebenso berechtigt die Annahme der Bestellung, z.B. nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.

(4.) Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung. Erst mit dieser kommt der Vertrag verbindlich zu stande.

(5.) Bei allen Aufträgen gilt der Besteller als Kunde, auch wenn an Dritte geliefert wird. Ausgenommen sind hierbei anderweitige ausdrückliche Vereinbarungen.

(6.) Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird gegebenenfalls unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Widerrufs- und Rückgabeklauseln

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Druckerzeugnissen und Waren nach Kundenspezifikationen. Bei allen anderen Lieferungen hat der Verbraucher das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, ausgenommen sind anderweitige schriftliche Vereinbarungen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

§ 4 Auftragsabwicklung und Druckfreigabe

(1.) Kundenausdrucke oder andere gestellten Muster dienen lediglich der Prüfung der Druckdaten, haben jedoch für den Druck keinerlei Verbindlichkeit. Gegen besondere Vergütung kann der Kunde die Erstellung eines Proofs vom Auftragnehmer verlangen. Eine Farbverbindlichkeit von vom Auftragnehmer erstellten Proofs, hängt von den zu bedruckenden Materialen ab, kann also nicht in jedem Fall garantiert werden und bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Absprache.

(2.) Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabeerklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind.

(3.) Die Druckfreigabe gilt grundsätzlich bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt.

§ 5 Zahlung

(1.) Angebotene Preise sind bindend. In den Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Alle Preise und sonstigen Kosten werden dem Kunden bei der Bestellung und in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

(2.) Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

(3.) Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

(4.) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

(5.) Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

(6.) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

§ 6 Gewährleistung

(1.) Der Auftragnehmer hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.

(2.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder bei erheblichen Mängeln Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

(3.) Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4.) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht grundsätzlich zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

(5.) Bei farbigen Druckerzeugnissen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

(6.) Beanstandungen sind nicht berechtigt, wenn die Ursache eines Mangels nachweislich auf die Nichtbeachtung unserer Hinweise und Vorgaben auf www.formulardruck-online.de und formularonline-druck.de zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für Farbräume, Auflösungen und maximale Gesamt-Farbaufträge.

(7.) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.

(8.) Vom Kunden bereitgestellte Datenträger, Dateien und sonstige Dinge unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

(9.) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können von Unternehmen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(10.) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§ 7 Lieferung

(1.) Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

(2.) Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt
werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über
den Liefertermin der Schriftform.

(3.) Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus
§ 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist.
Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

(4.) Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

(1.) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.

(2.) Wir haften für die eigenen Inhalte unseres Online-Shops. Für den Inhalt der durch Links zugänglichen anderen Webseiten, sind wir nicht verantwortlich.
Sollten wir Kenntnis von offensichtlich verfassungsfeindlichen oder pornografischen Inhalt haben oder die Webseiten Dinge enthalten, die ethische Grundsätze verletzen, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Handelsbrauch

Gegenüber Unternehmern gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§ 10 Datenherausgabe, Archivierung

(1.) Dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2 oder äußert den ausdrücklichen Wunsch zur Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung trägt in dem Fall der Auftraggeber.

(2.) Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§ 12 Datenschutz

(1.) Sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden vom Auftragnehmer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2.) Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses vonnöten sind, werden – etwa zur Zustellung von Waren an die vom Auftraggeber angegebene Adresse – ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Auftragnehmer abgeschlos-senen Verträge erhoben und verwendet und dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht. Erhoben und verwendet werden überdies solche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Auftragnehmers zu ermöglichen und abzurechnen. Zu Letzteren gehören insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Telemedien.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.

(2.) Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers in Freyburg.

(3.) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Freyburg, Dezember 2010